Die FDP nach den Europawahlen

Ende Mai 2019 wurden bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament neue Repräsentanten für die Europäische Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt. Zur Teilnahme berechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.

Da am Wahlwochenende das Vereinigte Königreich noch Teil der EU war, liegt die Zahl der Abgeordneten bei insgesamt 751 politischen Vertreter. Diese wird sich nach dem Brexit auf 705 Abgeordnete reduzieren. Jede Fraktion konnte im Vorfeld einen Spitzenkandidaten als Präsidenten der EU-Kommission aufstellen. Für die Liberalen, auch ALDE genannt, trat die Ausnahme-Politikerin Margrethe Vestager an. Die aus Dänemark stammende Liberale ist eine große Verfechterin klassischer liberaler Themen, vereint mit einem Gespür für soziale Belange.

Am Ende schafften es weder die Dänin noch der als sicher geltende Favorit Manfred Weber aus der Fraktion der Christdemokraten (EVP) in die Endrunde. Auf Druck Frankreichs wurde völlig überraschend die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Macron selber, der französische Präsident und ebenfalls ein Liberaler, wollte die Ernennung von Manfred Weber verhindern, da dieser nicht sehr populär ist in Osteuropa. Denn als europäischer Politiker ermahnte er mehrmals die EU-Staaten Ungarn, Polen und Rumänien, rechtsstaatlich zu agieren, da bei diesen Ländern aufgrund der nationalen Parlamente die Gefahr besteht, in eine illiberale Demokratie zu transformieren.

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 50,63 Prozent und ist somit der höchste Wert seit 1994. Wichtige Themen waren bei dieser Wahl der Klimawandel und der Umweltschutz, die Digitalisierung und die Migration.

Die Liberalen nach der Europawahl

Für die Liberalen Europas war diese Wahl ein voller Erfolg. Die Fraktion konnte die Anzahl ihrer Sitze um insgesamt 39 verbessern, was als Endergebnis 108 Sitze im Parlament bedeutet. In der letzten Legislaturperiode lag die Anzahl der Sitze noch bei 69.

Die Freien Demokraten aus Deutschland haben fünf der begehrten Sitze ergattert. Im Detail entsandte die FDP die neuen Abgeordneten Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen ins Europäische Parlament. Besonders positiv ist hierbei die Tatsache, dass von den fünf Abgeordneten zwei weiblich und jeweils zwei der Abgeordneten in den 40ern sind und drei zwischen zwanzig und 29.

All diese Abgeordneten eint, dass sie die liberalen Errungenschaften und Werte im Parlament hochhalten werden, um für die Bürgerinnen und Bürger der EU und Deutschland die effektivsten und besten Lösungen finden werden, um wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, Wohlstand, Klimawandel, Freiheit, Bürgerrechte und Migration auf eine sachliche Art und Weise anzugehen. Gerade beim Thema Umweltschutz engagiert sich die FDP stark, wie zum Beispiel als die FDP erfolgreich wirtschaftlichen Aufschwung mit einem ökologischen Verhalten verknüpft hat, sodass die Gegend um das hotel engelberg mittlerweile als Paradebeispiel für sinnvollen Naturschutz herhält.

Dabei ist es für die FDP eine Herzensangelegenheit, die Fridays For Future ernst zu nehmen und auch alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Minderheitenrechte bezüglich LBGTQI nicht nur hohle Phrasen bleiben, sondern auch umgesetzt werden.

Die FDP und die EU

Die Europawahlen stehen wieder einmal vor der Tür. In wenigen Wochen entscheidet sich, welche Parteien die meisten Plätze im europäischen Parlament erhalten werden. Unter den Parteien, die gerne ins Parlament einziehen wollen, befindet sich auch die Freie Demokratische Partei (FDP), die seit 1949 in der deutschen politischen Landschaft vertreten ist. Doch wie sieht das Verhältnis zwischen der Parteien und Europa eigentlich genau aus? Wir klären diese und weitere Fragen in aller Ausführlichkeit im folgenden Artikel für Sie.

FDP, EU und die Kernkraft

Besonders umstritten ist derzeit die Frage nach der Atomkraft in der EU. So stellen sich viele Politiker gegen den Einsatz von Atomkraft. Die FDP fährt hier einen deutlich liberaleren Kurs und verurteilt die Technologie nicht grundsätzlich. So plädiert sie für einen Einsatz der Technologie unter den richtigen Rahmenbedingungen. Sie fordert aber auch eine umfassende Sicherheit durch Messungen von Schadstoffen, etwa von Radon und anderen radioaktiven Stoffen in der Luft zuhause und am Arbeitsplatz. Auch Sie können solche Messungen professionell und kostengünstig durchführen lassen. Lassen Sie ganz einfach eine Radonmessung von http://radonmessung.de/ vornehmen und erlangen Sie Gewissheit über Ihre Umwelt.

Die FDP und die Frage der Geldpolitik

Auch in Sachen Geldpolitik bestehen zwischen der EU und der FDP zahlreiche Konflikte. So fährt die Europäische Union mit der Europäischen Zentralbank seit mehreren Jahren einen Kurs des günstigen Geldes. Das bedeutet, dass die Zentralbank immer mehr Geld drucken lässt und sehr günstige Kredite an Staaten und Firmen vergibt. Durch diese Vorgehensweise wird die verfügbare Geldmenge immer weiter gesteigert. Dies hat zur Folge, dass der Konsum angekurbelt wird und die Wirtschaft wächst. Dabei handelt es sich aber um einen kurzzeitigen Effekt, der nicht unproblematisch ist. So warnt nicht zuletzt die FDP vor den langfristigen Folgen einer solchen Vorgehensweise. Sie sieht unter anderem die Gefahr einer neuen Finanzkrise, wenn die Zentralbank ihren Kurs nicht radikal verändert. Daneben droht zunächst eine starke Inflation als weitere negative Entwicklung.

Darüber hinaus ist eine solche Geldpolitik aus Sicht der FDP das falsche Signal an die Staaten Europas. So haben gerade solche Länder, die wirtschaftliche Probleme haben, leicht Möglichkeiten, aus der finanziellen Schieflage zu entkommen. Dies führt aber nicht unbedingt dazu, dass sich die Situation dieser Länder verbessert. Vielmehr nehmen sie immer mehr Kredite auf und nutzen diese zur Deckung ihrer Schulden, ohne aber ihre wirtschaftliche Situation substanziell zu verbessern. Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien werden daher, folgt man der Meinung der FDP, kaum mehr aus diesem Problemen herauskommen. Die Folgen sind verheerend. So liegt etwa die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen dieser Länder bei mehr als 20 Prozent. Dies wiederum führt zu großer Unzufriedenheit bei den Betroffenen, die entweder tatenlos herumsitzen oder aber in besser gestellten Ländern ihr Glück suchen. Sie wandern nach Deutschland, Frankreich und in die BeNeLux-Staaten aus.

EU Reform: EU-Finanzminister?

Dieser Tage hören wir immer öfter und immer stärker die Forderungen nach einem EU-Finanzminister laut werden. Sicher, es mag sinnvoll erscheinen, doch Vorsicht ist auch hier das Gebot der Stunde. Wir von der FDP fordern mehr Kompetenzen für die EU. Richtig ist, dass wir mit Blick auf die Herausforderungen der heutigen Zeit mehr zusammen rücken müssen. Richtig ist auch, dass in der EU nur allzu oft die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Von einem Finanzminister erwartet man in erster Linie, dass er die Budgets verantwortlich verteilt, dass er Subventionen zuteilt, und dass er vor allem eins hat: den Überblick. Aktuell ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Finanzminister einer der Mitgliedsländer. Dieses Modell zu einem EU-Finanzminister auszubauen, birgt ein erhebliches Potenzial an Interessenkonflikten. Was uns also fehlt, ist ein Mandat ohne Abhängigkeit von den Nationalstaaten. Nur mit vereinten Kräften lassen sich die Ziele der Strategie Europe 2020 erreichen.nd nur so können wir uns in der Krisen-Prävention verbessern.

Interessenkonflikte in der EU

Die eine oder andere Reform steht in der EU auf jeden Fall noch im Haus. Entscheidend wird dabei sein, ob mit oder gegen die Bürger. Nur wer im Sinne der Bürger voran schreitet kann sicher sein, ein gerechtes und soziales Europa zu schaffen. Die Frage aber ist, ob dazu die Macht noch weiter konzentriert werden soll. Der Vorschlag von Jean Claude Juncker ist auf institutioneller Ebene nicht unumstritten. Zu stark scheinen die Überschneidungen bei Rollen der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu sein. Viel eher macht es da Sinn, die Eurogruppe ins Auge zu fassen, denn die Tatsache, dass ihr Vorsitzender einer der Finanzminister der Länder ist, führt immer wieder zu begründeten Spannungen. Zu wahrscheinlich sind die Überschneidungen mit seinem nationalen Mandat. Ein Vollmandat erscheint hier angebracht. Ob dafür allerdings ein EU-Finanzminister geschaffen werden muss, bleibt zu erörtern. Die Schaffung von mehr Transparenz durch einen unabhängigen Vorsitzenden der Eurogruppe, der seine ganze Zeit dieser Aufgabe widmet, sollte an dieser Stelle auf jeden eher Fall in Betracht gezogen werden. Letzten Endes geht es um immer um eins: Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Idee.

Reformen sind und bleiben das Gebot der Stunde

Auch bei den Pharmajobs in Europa ist weiter harte Arbeit gefordert. Immerhin handelt es sich hier um einen fachspezifischen Arbeitsmarkt, welcher das komplette Spektrum der Biowissenschaften abdeckt: von Pharma über Biotech bis hin zu medizinischen Geräten und dem Hochschulbereich. Sowohl Asien als auch Amerika sind auf diesem Feld äußerst harte Konkurrenten und man kann es sich nicht leisten, auf diesem Feld auch nur eine Handbreit dem Wettbewerbern zu überlassen. Die FDP muss auch hier bereit sein, die notwendigen Veränderungen herbei zu führen um Schritt halten zu können. Die Kooperation der Institute mit der Pharmaindustrie, anderen Universitäten und Forschungseinrichtungen, Ausbildungskrankenhäusern, Unternehmen im Bereich medizinischer Geräte und anderen spezialisierten Agenturen muss dazu weiter vertieft werden. Da die Leute aus der Pharmabranche sehr global agieren und flexibel in Bezug auf den Arbeitsort sind, muss der Standort Europa attraktiver gestaltet werden. Besonders gilt das für die Bereiche Forschung & Entwicklung und das obere Management. Gerade für hochqualifiziertes Personal muss Europa Anreize und Verdienstmöglichkeiten über dem Durchschnitt bieten.