Kategorie: FDP und die Europäische Union

Diese Seite dient der Information über eine der einflussreichsten, politischen Parteien Deutschlands: die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP). Der Blick soll dabei aber nicht bloß in Richtung der FDP als Partei und ihrer (nationalen) Geschichte gehen, sondern soll bewusst offen gehalten werden. Offen im doppelten Sinne: Zum einen soll der Blick auf die übernationale Rolle der FDP als Mitglied in der EU-Dachpartei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) sowie auf ihre Rolle als Vertreterin liberaler Werte in Europa und der Union geworfen werden. Zum anderen möchte diese Seite Anhänger aller demokratischen Ideologien ansprechen und gleichermaßen Interesse an der FDP und am Liberalismus wecken.

Wofür steht die FDP?

Die FDP ist eine der bedeutendsten, deutschen Parteien und wurde bereits 1948 gegründet. Nach der Gründung und dem sukzessiven Einzug in den ersten Deutschen Bundestag füllte die FDP mit ihrem Liberalismus schnell eine bis dahin bestehende ideologische Lücke. Dies war auch ein Zeichen, dass der durch das NS-Regime und den Zweiten Weltkrieg entstandene Ruf der Deutschen als Kriegsnation ab sofort ad acta gelegt werden und Deutschland sich als ein weltoffenes, liberales Land präsentieren sollte. Diesen Imagewandel teilten viele Deutsche nach dem Krieg, sodass die FDP in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg auch fast immer Teil der Bundesregierung war.

Der Begriff Liberalismus ist nicht nur ideologisch, im Sinne der Wahrung und Stärkung der Rechte des Einzelnen und der Freiheit von staatlicher Gewalt, sondern auch wirtschaftlich. Die FDP ist die Partei im deutschen Parteienspektrum, die sich traditionell für eine von staatlichem Einfluss freie Marktwirtschaft und für das Unternehmertum in Deutschland einsetzt.

Wofür steht die FDP in Europa?

In der Europäischen Union ist die FDP Mitglied der seit 2004 wieder in dem Europäischen Parlament in Straßburg vertretenen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Stand 2016 stellt sie mit Alexander Graf Lambsdorff einen Abgeordneten. Die nationalen Programmpunkte der FDP lassen sich jedoch gut mit denen der ALDE vergleichen. Hier vertritt die Partei vor allem die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen bzw. Transgendern (LGBT). Weitere Programmpunkte sind traditionell die Wirtschaft, deren Wachstum und Vereinheitlichung die ALDE anstrebt sowie mehr Bürgerfreundlichkeit im Sinne einer größeren Transparenz in der Gesetzgebung.

Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung haben es oft nicht leicht. Nicht nur gesellschaftlich wird Mitgliedern der sogenannten Lesbian Gay Bisexual and Transsexual Community (LGBT) trotz gepriesener Toleranz und Weltoffenheit in den meisten Industrieländern häufig Ressentiments, teilweise gar Hass entgegengebracht. Auch politisch müssen Homo- und Bisexuelle sowie Transgender nach wie vor mit deutlichen Benachteiligungen leben, beispielsweise, wenn es um die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe geht. Diese ist beispielsweise in Deutschland nach wie vor nicht erfolgt. Gleichgeschlechtliche Paare können sich zwar als Lebenspartner eintragen lassen, nicht jedoch heiraten. Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur den Verzicht auf den Status als Ehepartner und somit das Adoptionsrecht, sondern auch Nachteile, etwa aus erbrechtlicher Sicht.

Wie will die FDP Hürden für gleichgeschlechtliche Paare abbauen?

Die FDP steht per Definition für Liberalismus und damit für jegliche Form von freiheitlichen Lebensmodellen. Dies betrifft auch die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare sowie von Transgendern. Als eine der wenigen politischen Größen im Europäischen Parlament hat die FDP, in Form ihres Parteien-Dachverbandes, den Kampf für die Stärkung der Rechte von LGBT-Mitgliedern zu einem ihrer zentralen Programmpunkte gemacht.

Wie die ALDE die Rechte von LGBT-Mitgliedern stärken will

Die ALDE ist eine der aktivsten Parteien im Europäischen Parlament, wenn es um die Wahrung, Verteidigung und Verbesserung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) geht. Diese umfassen unter anderem:

• Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen durch Stärkung und Sicherung ihrer Grundrechte.
• Abbau von LGBT-diskriminierenden Gesetzen in Europa.
• Kampf gegen Homophobie durch Vermittlung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensmodelle in den nationalen Bildungssystemen.
• Gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Gleichstellung mit der klassischen Ehe, Anerkennung der gleichen, rechtlichen Ansprüche wie bei nicht-gleichgeschlechtlichen Paaren.
• Reisefreiheit für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Außerdem hat die ALDE mit der Kampagne „ALDE 4 Equality“ als einzige Partei im Europäischen Parlament ein Sponsorenprogramm für die Teilnahme schwuler, lesbischer, bisexueller und transsexueller Abgeordneter an Festivals für Homosexuelle ins Leben gerufen. Zu diesem Zwecke stellt die ALDE nicht nur finanzielle Mittel bereit, sondern unterstützt LGBT-Abgeordnete auch organisatorisch und stellt beispielsweise möblierte Büroräume für die Meetings zur Verfügung.

Als eine der langlebigsten politischen Gruppierungen im deutschen Parteienspektrum kann die FDP nicht nur auf über 60 Jahre Erfahrung im Deutschen Bundestag und mehr als 40 Jahre Beteiligung an verschiedenen Bundesregierungen zurückblicken. Auch in Europa steht die FDP für eine der wichtigen politischen Ideologien, den Liberalismus, und setzt sich seit den frühen Tagen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für Werte wie Gleichstellung und Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsgerechtigkeit sowie für den Zusammenhalt und das stärkere Zusammenwachsen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer ein.

Die FDP und die Liberalen in der Europäischen Union

Als eine von (Stand August 2016) 21 liberalen Delegationen in den EU-Mitgliedsländern ist die FDP im Europäischen Parlament in Straßburg Mitglied der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), der politischen Dachpartei der Liberalen in der Europäischen Union. In diesem nimmt die ALDE, nachdem sie zuvor zwei Jahrzehnte lang nicht vertreten gewesen war, seit 2004 wieder teil und ist aktuell viertstärkste Fraktion. Mit Alexander Graf Lambsdorff verfügt jedoch nur ein FDP-Abgeordneter über ein eigenes Abgeordneten-Büro in Straßburg (Stand 2016).

Programm und Ziele der FDP und ALDE im Europäischen Parlament

Als liberale Partei vertreten die FDP – und die ALDE als ihr Dachverband in Europa – die klassische Ideologie des Liberalismus, die sich auch im Parteiprogramm deutlich widerspiegelt. Die wichtigsten Säulen der Politik der ALDE sind:

Gleichstellung und Gleichberechtigung

Die ALDE ist eine der aktivsten Parteien im Europäischen Parlament, wenn es um die Wahrung, Verteidigung und Verbesserung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) geht. Die Ziele, die die FDP und ihre Parteienverband ALDE in Sachen Gleichberechtigung formulieren, sollen aber keineswegs nur für Homosexuelle gelten. Die Liberalen setzen sich seit jeher auch gegen soziale Benachteiligung ein, die oft bereits im Kindesalter beginnt. Zu diesem Zwecke sollen unter anderem auch Schulen und Kindergärten unterstützt werden, beispielsweise durch die Ausstattung mit ansprechenden Möbeln von Furniturebox.de, zur Wahrnehmung der bestmöglichen Bildungschancen.

Stärkere wirtschaftliche Kompetenz für die Europäische Union

Die ALDE setzt sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten ein. Ihre Ziele stützen sich dabei auf fünf verschiedene Säulen:

• Strengere Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes
• EU-„Wirtschaftsregierung“ (Regulierung der EU-Wirtschaft durch die EU und nicht durch die Mitgliedsländer)
• Stärkeres Wachstum
• Bessere Krisen-Prävention
• Erreichen der Ziele der Strategie Europe 2020

Transparenz

Ein weiteres großes Ziel der ALDE ist eine größere Transparenz in der Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die Europäische Union Direktiven zur besseren Vereinheitlichung der in den Mitgliedsländern herrschenden Gesetze ausarbeiten soll.

Die Europäische Union bestimmt schon seit ihrer Gründung 1992 immer mehr die Politik in Europa und hat den Bürgern in nunmehr 28 Mitgliedstaaten (Stand 2016) nicht nur viele neue Gesetze, sondern auch eine ganze Reihe an Vorteilen und Innovationen gebracht. Nicht zuletzt dank der Einführung des Euro (2002), der weitestgehenden Abschaffung von innereuropäischen Zollkontrollen und der Einführung der Reise- und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedsländern, können wir Unionsbürger uns fast ohne Einschränkungen in Europa bewegen. Wir können in den meisten Ländern ohne Umtausch bezahlen und leben und arbeiten, wo wir wollen. Dank der Europäischen Union ist ein barrierefreies Leben immer realer.

Viele von uns wissen, wofür die Europäische Union steht und was sie leistet und geleistet hat. Den meisten von uns dürften ihre Arbeitsweise und ihre Zusammensetzung allerdings größtenteils fremd sein. Dabei sind diese denen eines gewöhnlichen Staates alles andere als unähnlich. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union mit ihren jeweiligen Aufgaben und Funktionen präsentiert.

Die Institutionen der Europäischen Union

Die Europäische Union gliedert sich in sieben wesentliche Institutionen, die verschiedene Aufgabenbereiche abdecken. Diese lauten wie folgt:

• Europäisches Parlament: Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg stellt die Legislative der Europäischen Union dar und ist, so wie in anderen Staaten, für die Gesetzgebung verantwortlich. Die 751 Abgeordneten (Stand 2016) beschließen Gesetze, besitzen dabei aber nicht das Recht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen (kein Initiativrecht). Mit dem Rat der Europäischen Union verwaltet es den Haushalt der EU. Zuletzt übt das Europäische Parlament auch die demokratische Kontrolle über alle anderen EU-Organe aus, inklusive der Europäischen Kommission, deren Mitglieder es benennt.
• Europäische Kommission: Die Europäische Kommission agiert gewissermaßen als Regierung Europas beziehungsweise der Europäischen Union. Nur sie besitzt die Befugnis, dem Parlament Vorschläge für Gesetzesvorschriften vorzulegen. Als „Regierung“ setzt sie die gemeinsam gefassten Ziele der Europäischen Union um und kontrolliert darüber hinaus die Mitgliedsstaaten, damit diese das EU-Recht einhalten. Zu den weiteren Aufgaben der Europäischen Kommission, die sich aus jeweils einem Kommissar pro Mitgliedsstaat zusammensetzt, zählt die Aushandlung internationaler Verträge. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel.
• Europäischer Rat: Der Europäische Rat ist das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Auf den Gipfeltreffen des Rates werden Vorschläge und Ziele formuliert sowie Vereinbarungen getroffen. Ein Initiativrecht besitzt der Rat allerdings nicht. Sein Sitz befindet sich ebenfalls in Brüssel.
• Rat der Europäischen Union: Der Rat der Europäischen Union, der nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln ist, bildet das Pendant zum Europäischen Parlament und beschließt mit diesem gemeinsam Gesetze. Auch teilt es sich mit diesem die Haushaltsbefugnisse. Der Rat der Europäischen Union setzt sich im Unterschied zum Parlament jedoch aus verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen, denen Minister eines jeweiligen Ressorts der Mitgliedsländer angehören. Sein Fokus liegt vor allem auf der Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie auf der Ausarbeitung der Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
• Gerichtshof der Europäischen Union: Der Gerichtshof fungiert als Gericht für die gesamte Europäische Union und stellt die einheitliche Auslegung von Gesetzen innerhalb der Union sicher. Zudem regeln die Richter, von denen jeder Mitgliedsstaat jeweils einen stellt, Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten, EU-Organen sowie Unternehmen und zwischen Privatpersonen. Sein Sitz ist in Luxemburg.
• Europäischer Rechnungshof: Der Europäische Rechnungshof ist gewissermaßen das Finanzministerium der Europäischen Union und prüft die gesetzmäßige Verwendung von EU-Einnahmen und -Ausgaben.
• Europäische Zentralbank: Die Europäische Zentralbank regelt gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken die Geld- und Währungspolitik der EU. Sie soll insbesondere für Preisstabilität innerhalb der Eurozone sorgen. Ihr Präsident ist (Stand 2016) der Italiener Mario Draghi. Ihr Sitz befindet sich in Frankfurt am Main.